Poroschenko: Einmischung des Kremls bedroht Wahlen 2019 in Ukraine und in EU

Poroschenko: Einmischung des Kremls bedroht Wahlen 2019 in Ukraine und in EU

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Ukrinform
Die Einmischung Russlands in die Wahlen in der Ukraine werde die EU-Wahlen gefährden, die im Mai nächsten Jahres stattfinden werden, erklärte der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko in seiner gestrigen Rede auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei, berichtet der Pressedienst des Präsidenten.

Poroschenko dankte auch den europäischen Politikern für ihre starke Unterstützung, Einheit und Solidarität mit der Ukraine.

“Die Ukraine ist ein Vorposten bei der Abwehr der größten Herausforderung für die europäische Sicherheit und Stabilität - russische Hybridaggression”, sagte er.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wurden über die angespannte Lage im Donbass, die anhaltende Militarisierung und die Menschenrechtsverletzungen auf der durch Russland besetzten Krim sowie über die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch informiert.

Der ukrainische Staatschef betonte die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung und Verschärfung des Sanktionsregimes gegen die Russische Föderation. Poroschenko forderte auf, die durch den Kreml am 11. November im Donbass organisierten fake-Wahlen entschieden zu verurteilen.

Ein besonderer Akzent wurde auf der Notwendigkeit gelegt, den internationalen Druck auf die russische Seite zu erhöhen, um ukrainische politische Gefangene zu befreien.

Petro Poroschenko stellte ferner fest, dass das Jahr 2019 ausschlaggebend, sowohl für die Ukraine als auch für die EU, sein wird. Eine der Prioritäten wird die gemeinsame Reaktion auf Russlands Einmischung in Wahlprozesse sein.

yv

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