Außenministerium Frankreichs: „Wahlen in LNR/DNR“ stehen in Widerspruch zu Minsker Vereinbarungen

Außenministerium Frankreichs: „Wahlen in LNR/DNR“ stehen in Widerspruch zu Minsker Vereinbarungen

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Ukrinform
„Wahlen“ auf dem Territorium des besetzten Donbass widersprechen Vereinbarungen von Minsk und entsprechen nicht der Gesetzgebung der Ukraine, geht aus der Erklärung des französischen Außenministeriums hervor.

„Frankreich bekundet erneut ihre Anhänglichkeit zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Ankündigung der Wahlen am 11. November 2018 widerspricht den Minsker Abkommen, die die einzige Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine bleiben“, heißt es in der Erklärung.

Auch ist in der Erklärung angegeben, dass jede Initiative für die Abhaltung von Wahlen, die durch Vereinbarungen von Minsk nicht vorgesehen ist und der ukrainischen Gesetzgebung nicht entspricht, verurteilt werden muss.

„Die Vereinbarungen von Minsk sehen vor, dass die Wahlen in den Gebieten, die derzeit von Separatisten kontrolliert werden, müssen dem Gesetz über den Sonderstatus der Ukraine entsprechen. Jede Initiative, die diese Bedingungen nicht erfüllt, muss verurteilt werden“, betonte man im Außenministerium von Frankreich.

yv

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