OSZE-Sitzung in Wien: Ukraine fordert Russland zum Abzug der Truppen auf

Lossowskyi sagte laut dem Außenministerium der Ukraine bei einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sollen voll in den international anerkannten Grenzen des Landes wiederhergestellt werden. Das ist ein einziger Weg zur realen Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes“. Der Diplomat betonte weiter, die Ukraine fordere Russland auf, die illegale Besatzung der Krim und seine Aggression zu beenden, durch den Abzug seiner Militärformationen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und die vollständige Umsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen von Minsk.

Laut Lossowskyi ist die Anwesenheit der internationalen Missionen ein Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Die Ukraine sehe aber keine Erfolge bei der Lösung von Problemen im Sicherheitsbereich und im humanitären Bereich, weil Russland seine Rolle und Verantwortung als Konfliktsteilnehmer weiter verneint.

Der Vertreter der Ukraine lenkte die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim und im Donbass. Russische Besatzungsmacht verfolgt, nimmt fest und foltert Andersdenkende, nationale Minderheiten und Menschenrechtler, sagte er. „Nur in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden auf der Krim 66 Häuser durchsucht, 77 Menschen festgenommen und 89 vernommen“. Das sei offensichtlich nur ein Teil der täglichen Verletzungen der Menschenrechte, weil Russland den internationalen Organisationen Zugang zu den besetzten Gebieten verweigert.

Die Ukraine verurteilte auch scharf Einschränkungen, Angriffe und Einschüchterungen der prorussischen Separatisten der Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine.