EGMR registriert Staatenbeschwerde der Ukraine gegen Russland

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Ukrinform
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Staatenbeschwerde der Ukraine gegen Russland registriert.

Das gab der stellvertretende Justizminister der Ukraine und Beauftragte für Angelegenheiten des Menschenrechtsgerichts, Iwan Lischtschyna, bekannt.

Die Ukraine reichte die neue Staatenbeschwerde beim EGMR Anfang August ein. Sie bezieht sich auf die Verletzungen der Menschenrechte der Ukrainer, die in Russland oder auf der besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert sind.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums gibt es etwa 70 ukrainische politische Gefangene in Russland und auf der Krim. Unter ihnen ist auch Journalist der Nachrichtenagentur Ukrinform Roman Suschtschenko, der in Moskau wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft verurteilt wurde.

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