G7-Botschafter begrüßen Endphase der Errichtung des Antikorruptionsgerichts in der Ukraine

„Die Botschafter der G7-Staaten begrüßen den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Bildung des Antikorruptionsgerichts. Wir sind bereit, das Bestreben der Ukraine, das effektive Gericht, eine Schlüsselkomponente des Systems der unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen in der Ukraine, deren Ganzheitlichkeit geschützt werden muss, zu errichten, zu unterstützen“, steht in der Erklärung.

G7-Botschafter rufen die Ukraine zur engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bezüglich der Umsetzung aller anderen erforderlichen Maßnahmen für den Erhalt der nächsten Tranche aus dem Fonds auf.

Wie berichtet hatte der Präsident Petro Poroschenko am 2. August das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz der Ukraine „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ unterzeichnet, das den Weg zum Funktionieren des Obersten Antikorruptionsgerichts öffnet.

yv