Heraschtschenko: Es mangelt an Klageerhebung gegen Russland

Heraschtschenko: Es mangelt an Klageerhebung gegen Russland

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Ukrinform Nachrichten
Das Justizministerium habe eine aktivere Haltung bezüglich der Klagerhebung gegen Russland einzunehmen.

Dies schrieb die Vizeparlamentschefin, die Vertreterin der Ukraine in der Arbeitsgruppe für Humanitäres im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass, Iryna Heraschtschenko, in Facebook.

Sie macht gleichzeitig deutlich, dass auch die Inhaber des Vermögens, das wegen der Aggression Russlands im Osten des Landes abhanden gekommen ist, keinen Antrag beim Gericht stellen.

"Einstweilen hat nur Poroschenko die Regierung angemahnt, dass das Reintegrationsgesetz die Schaffung eines zwischenbehördlichen Ausschusses für Vorbereitung der Klagen vorsieht und es noch vor zwei Monaten ins Leben gerufen sollte", betonte Heraschtschenko.

Am 1. August teilte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko mit, dass die Ukraine auf Schadenersatz im Donbass gegen Russland  klage.

nj

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