Poroschenko unterzeichnet Gesetze über internationale Zusammenarbeit an Katastrophe MH17 - 21.07.2018 15:05 — Ukrinform Nachrichten
Poroschenko unterzeichnet Gesetze über internationale Zusammenarbeit an Katastrophe MH17

Poroschenko unterzeichnet Gesetze über internationale Zusammenarbeit an Katastrophe MH17

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, habe das Gesetz über die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Verbrechen im Zusammenhang mit dem Absturz des Flugzeuges des Flugs MH17 unterzeichnet, teilt der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes mit.

„Der Präsident Petro Poroschenko hat Gesetze „Über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Königreich der Niederlande über die internationale rechtliche Zusammenarbeit in Bezug auf Verbrechen, die mit der Katastrophe mit dem Flugzeug des Flugs MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 verbunden sind“ und „Über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Königreich der Niederlande über die internationale rechtliche Zusammenarbeit in Bezug auf Verbrechen, die mit der Katastrophe mit dem Flugzeug des Flugs MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 verbunden sind“ unterzeichnet“, heißt es in dem Bericht.

Die Ratifizierung des gegebenen Abkommens und die Umsetzung seiner Bestimmungen in nationale Gesetzgebung gewährleisten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen der beiden Länder, legen das Verfahren und die Besonderheiten der Umsetzung einzelner Verfahrenshandlungen im Rahmen des Abkommens zwecks der Durchführung einer wirksamen strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der an dem Absturz des Flugzeuges beteiligten Personen im Rahmen des niederländischen Gerichtssystems fest.

yv

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