Stellungnahme des Außenministeriums zum Urteil für Baluch

Stellungnahme des Außenministeriums zum Urteil für Baluch

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Ukrinform
Das Außenministerium der Ukraine äußert einen entschlossenen Protest gegen den neuen Beschluss des so genannten Gerichts der russischen Besatzungsverwaltung in Simferopol (Autonome Republik Krim) für den Bürger der Ukraine Wolodymyr Baluch.

Das wird im Kommentar betont, der auf der Webseite der Außenbehörde veröffentlicht ist.

Das neue Urteil des so genannten Gerichts auf der Krim hätte zutage gebracht, dass die Situation betreffs der Menschenrechte auf der Halbinsel rasant weiter verschlimmere. "Unter diesen Umständen haben wir Grund zu der Annahme, dass die Gesundheit und das Leben von Baluch und anderen ukrainischen Bürgern - den Polithäftlingen des russischen Besatzungsregimes - bedroht sind", heißt es in der Erklärung.

Darüber hinaus fordert das Ministerium den Aggressor-Staat und den Okkupanten auf, die Verletzung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten einzustellen und Wolodymyr Baluch und andere gesetzwidrig festgehaltene Bürger der Ukraine umgehend freizulassen.

Wie berichtet, hat ein Bezirksgericht der Krim am 5. Juli 2018 den ukrainischen Polithäftlinge Wolodymy Baluch zu fünf Jahren Haft in einem Arbeitslager und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Rubel verurteilt.

Insgesamt werden in Russland und auf der besetzten Krim ungefähr 70 ukrainische Polithäftlinge von ihnen auch der Ukrinform-Journalist Roman Suschtschenko festgehalten, der angeblich wegen der Spionage zu 12 Jahren Haft in der Kolonie mit strengen Haftbedingungen in Russland schuldig gesprochen war.

nj

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