Poroschenko signiert Gesetz über nationale Sicherheit

Poroschenko signiert Gesetz über nationale Sicherheit

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Ukrinform
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ in einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine am Donnerstag unterzeichnet.

„Mit diesem Gesetz wir bestätigen den Kurs der Ukraine auf europäische und euroantlantische Integration“, sagte der Staatschef in der Sitzung. Das berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Das Parlament hatte das Gesetz am 21. Juni verabschiedet. Das Gesetz bestimmt Grundlagen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, sowie die Grundlagen der Staatspolitik im Sicherheitsbereich. Das Gesetz führt die demokratische Kontrolle über Bereiche Verteidigung und Sicherheit seitens des Parlaments und der Öffentlichkeit ein.

Das Sicherheitsgesetz sieht Ernennung zu den Posten des Verteidigungsministers und seiner Stellvertreter Zivilisten sowie Trennung der Posten des Generalstabschefs und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine vor. Der Oberbefehlshaber wird dem Staatspräsidenten und Verteidigungsminister, der Generalstabschef dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstehen.

Das Gesetz leitet eine Reform der Sicherheitsbehörden des Landes gemäß den Standards der Nato ein. Deswegen wird die Rolle des Sicherheitsdienstes SBU im Gesetz neu definiert.

Die Ausgaben für den Sicherheitssektor sind im Gesetz auf mindestens 5 Prozent des BIP festgelegt, drei Prozent davor für die Streitkräfte.

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