Parlament beschließt Gesetz über nationale Sicherheit

Für das Gesetz stimmten 248 Abgeordnete des Parlaments von 226 notwendigen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Das Gesetz bestimmt Grundlagen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, sowie die Grundlagen der Staatspolitik im Sicherheitsbereich. Das Gesetz führt die demokratische Kontrolle über Bereiche Verteidigung und Sicherheit seitens des Parlaments und der Öffentlichkeit ein.

Das Sicherheitsgesetz sieht Ernennung zu den Posten des Verteidigungsministers und seiner Stellvertreter Zivilisten sowie Trennung der Posten des Generalstabschefs und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine vor. Der Oberbefehlshaber wird dem Staatspräsidenten und Verteidigungsminister, der Generalstabschef dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstehen.

Das Gesetz leitet eine Reform der Sicherheitsbehörden des Landes gemäß den Standards der Nato ein. Deswegen wird die Rolle des Sicherheitsdienstes SBU im Gesetz neu definiert. Der Dienst ist jetzt ein Sonderorgan mit Strafverfolgungsfunktionen zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates mit Einhaltung von Rechten und Freiheiten der Bürger. Der SBU wird für Ermittlungen im Bereich Wirtschaftskriminalität nicht mehr zuständig sein.

Im Gesetz werden Verteidigungskräfte, zuständig für die Verteidigung, und Sicherheitskräfte, zuständig für die staatliche und öffentliche Sicherheit, getrennt.

Die Ausgaben für den Sicherheitssektor sind im Gesetz auf mindestens 5 Prozent des BIP festgelegt, drei Prozent davor für die Streitkräfte.