Gesetz über Antikorruptionsgericht tritt in Kraft

Der Parlamentspräsident Andrij Parubij unterzeichnete am 9. Juni „Das Gesetz über den Antikorruptionsgerichtshof“, das die Werchowna Rada am 7. Juni verabschiedete. Der Staatschef Petro Poroschenko signierte das Gesetz am 11. Juni.  

Im Dokument werden die Grundsätze der Organisation und der Tätigkeit des Antikorruptionsgerichts im Gerichtssystem, spezielle Forderungen zu den Richtern dieses Gerichts und die Garantie ihrer Tätigkeit sowie Besonderheiten der Durchführung der Ausschreibung für das Amt eines Richters des Antikorruptionsgerichtshofs festgelegt.

Die Annahme des Gesetzes ist eine der Forderungen für die Gewährung einer nächsten Tranche des Internationalen Währungsfonds an die Ukraine. Bei den Konsultationen bezüglich der Punkte des Gesetzentwurfes bestand der Fonds auf "den entscheidenden Einfluss" auf die Auswahl der Kandidaten zum Amt der Richter im öffentlichen Rat der internationalen Experten.

nj