Luzenko will Immunität von drei Abgeordneten aufheben

Luzenko will Immunität von drei Abgeordneten aufheben

Ukrinform Nachrichten
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, sagte in einem Kommentar für den ukrainischen Fernsehnachrichtensender „112-Ukraine“, er werde nächste Woche einen Antrag über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei Deputierten einreichen.

„Nächste Woche beabsichtige ich, drei Anträge zu unterzeichnen und sie in der Werchowna Rada einzubringen“, sagte er.

Allerdings nannte der Generalstaatsanwalt die Namen der Abgeordneten nicht. „Die aktuelle Gesetzgebung schützt ernst die Abgeordneten und bietet viele Möglichkeiten noch vor der Annahme der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität. Ungefähr 20 Tage trennen den Moment der Einbringung in der Werchowna Rada des Antrags über die Aufhebung der Immunität von der Abstimmung im Sitzungssaal“, sagte Luzenko.

yv

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