EU verhängt Sanktionen gegen Organisatoren der „Putin-Wahlen“ auf der Krim

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Ukrinform
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union habe beschlossen, individuelle Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die an der Abhaltung der so genannten Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation auf der annektierten Krim beteiligt waren, erklärte der Präsident Petro Poroschenko auf der mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Wir haben soeben eine Nachricht als Ergebnis einer intensiven Koordinierung unserer Handlungen mit den internationalen Partnern der EU, darunter auch Slowenien, darüber bekommen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU am 8. Mai einen Beschluss gemäß der Entscheidung des Reglements des EU-Rates über restriktive Maßnahmen gefasst hat, die im Zusammenhang mit der Untergrabung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verhängt wurden. Durch diese Rechtsakte werden auf die Liste der individuellen Sanktionen Personen gesetzt, die direkt an der Organisation und Durchführung von illegalen Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation auf dem Territorium der Krim beteiligt waren“, sagte Poroschenko.

Er bedankte sich auch bei europäischen Partnern für die entsprechende Entscheidung und versicherte, die Ukraine schätze eine solche Haltung der EU, darunter auch Sloweniens.

yv

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