Rada-Abgeordnete initiieren Änderungen am Antiterrorgesetz

Rada-Abgeordnete initiieren Änderungen am Antiterrorgesetz

Ukrinform Nachrichten
Eine Gruppe der Parlamentsabgeordneten registrierte in der Werchowna Rada das Projekt der Änderungen am Gesetz "Über den Kampf gegen den Terrorismus" betreffend des sozialen Schutzes der Geisel.

Dies teilt die Webseite der Werchowna Rada mit.

“Das Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, gesetzgeberische Bedingungen für den sozialen Schutz der Geisel mittels der Bestimmung des Systems zu Rückerstattung von Rechten und Rehabilitationsmaßen sowie Bestimmung der speziellen Rechte und der Ermäßigungen für die Personen, die von den entsprechenden gewaltsamen Verbrechen gelitten hatten, zu schaffen", heißt es in der Erläuterungsnotiz.

Es wird auch die gesetzgeberische Normierung des Rechtes jedes freigelassenen Geisels auf staatliches Übergangsgeld vorgesehen. Dessen Umfang wird je nach der Dauer des Aufenthaltes in Haft bestimmt, der vom Ministerkabinett festgesetzt wird.

nj

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