Hahn erinnert Ukraine an Verpflichtung bezüglich e-Deklarationen für Aktivisten
Ukrinform Nachrichten
Die Europäische Kommission hat die Führung der Ukraine im Zusammenhang mit der nichterfüllten Verpflichtung, die obligatorische elektronische Deklaration für öffentliche Aktivisten abzuschaffen, kritisiert.
Dies entnimmt man der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.
„Am ersten April läuft die Frist für die Ausfüllung von Eigentumserklärungen von öffentlichen Aktivisten ab. Die ukrainische Führung hat ihre Verpflichtungen nicht erfüllt…“, so der Kommissar.
Dies wiederspreche den ausdrücklichen Empfehlungen, die der Ukraine die internationalen Partner, einschließlich der EU, der Venedig-Kommission und der OSZE, gegeben haben.
yv
