Sicherheit: In Chisinau wurde das Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind erörtert

Auf die interparlamentarische Konferenz „Georgien, Moldawien und Ukraine: Östliche Partnerschaft und heutige Sicherheitsherausforderungen“, die Anfang März in der Hauptstadt der Republik Moldau stattfand, hat man lange gewartet. Die Experten und Politikwissenschaftler müssen noch dem stattgefundenen Forum ihre Bewertung geben, aber die Konferenz selbst nennt man jetzt regionales München.

Dank den Bemühungen der Präsidenten der Parlamente der Republik Moldau (Andrian Candu), der Ukraine (Andrij Parubij) und Georgiens (Irakli Kobakhidze) entsteht in der Region eine Plattform, wo auf einer ständigen Grundlage die Herausforderungen und Probleme diskutiert werden können, mit denen jedes Land und die Region als Ganzes konfrontiert sind. Und es haben sich sehr viele Probleme angesammelt und sie einzeln zu lösen, ist fast unmöglich.

Der Tag der Konferenz (der 2. März) wurde nicht zufällig gewählt. Gerade an diesem Tag vor 26 Jahren hatte Moldawien zum ersten Mal den Schmerz an sich und die Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts am Ufer von Dnjestr erlebt. Der Krieg ist lange vorbei, aber die beiden Ufer von Dnjestr sind nach wie vor durch die „Grenze“ geteilt. Und auf dem Territorium der Region Transnistrien der Republik Moldau blieben für eine lange Zeit die russischen Truppen. Die gleichen tragischen Ereignisse hatte auch Georgien erlebt, und vor vier Jahren wurde die Ukraine mit ähnlichen Herausforderungen und der russischen Aggression konfrontiert.

Die letzte Entscheidung des russischen Gazprom, den Vertrag mit Naftogaz über die Gaslieferung und den Gastransit durch die Ukraine zu kündigen, ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass die Konsolidierung der Kräfte gegen russischen Druck benötigt ist, und die Abhaltung der Chisinauer Konferenz, als Teil eines gemeinsamen Kampfes, ist ein Ereignis von besonderer Bedeutung.

Buchstäblich alle Teilnehmer der Debatten haben festgestellt: Moskau setzt weiter das Erdgas als seine Hauptwaffe für die wirtschaftliche Erpressung und als Instrument für den Druck ein. Und der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat die Konferenzteilnehmer direkt aufgefordert, sich zu vereinigen, um das „politische Projekt“ von Putin Nord Stream-2 zu stoppen.

Ihm zufolge sei es heute sehr wichtig, eine gemeinsame Haltung zur Sicherung der Energiesicherheit nicht nur der drei Länder, sondern auch aller Staaten in der Region zu entwickeln.

Wie der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine und Direktor des Eurasischen Zentrums bei Atlantic Council, John Herbst, auf dem Forum betont hat, kann es nur einen Ausweg aus der entstandenen Situation geben, nämlich die Diversifizierung des Energiemarktes und eine einheitliche Energiepolitik in den Ländern der Europäischen Union. Sowohl die Ukraine als auch Moldawien und Georgien sehen dieses Problem und suchen nach seiner Lösung.

Moldawien bezieht bereits Teil des Erdgases aus Rumänien über die Gaspipeline „Iasi-Ungheni“. Und bis Ende 2018 Anfang 2019 kann sich das Land ganz von der Gasabhängigkeit von Russland befreien. Die rumänische Gesellschaft „Transgaz“ (die größte Erdgasvertriebsgesellschaft in Rumänien) verspricht, zu diesem Zeitpunkt die Erdgasfernleitung „Ungheni-Chisinău“ in Betrieb zu nehmen. Die Gaspipelinekapazität beträgt mehr als 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Dies ermöglicht dem Land, sich selbst mit Gas zu versorgen, die Gastransportsysteme von Moldawien und Rumänien zu fusionieren. Moldawiens Parlamentspräsident Andrian Candu hat erklärt: der Bau der Gaspipeline werde nicht nur die Energiesicherheit und Unabhängigkeit der Republik Moldau sichern, sondern auch eine gute Hilfe für die Lösung vieler Fragen der regionalen Energiesicherheit werden.

Eines der Hauptthemen der Konferenz war die Frage der Informationssicherheit, besonders in Anbetracht der im Herbst 2018 bevorstehenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau und der zukünftigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Moldawien, wie Andrian Candu auf der Konferenz festgestellt hat, spürt bereits bei seinem besten Wunsch, faire und freie Wahlen durchzuführen, die Einmischung in den Wahlkampf: russische Medien unterstützen offen pro-russische politische Parteien, versuchen, alle Beschlüsse zu diskreditieren, die durch das pro-europäische Parlament und die Regierung des Landes gefasst werden.

Und wenn vor dem Chisinauer Forum jedes Land allein handelte, so haben nun Moldawien, die Ukraine und Georgien vereinbart, gemeinsam gegen Fake vorzugehen. Wie der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze unterstrichen hat, wird man nur durch gemeinsame Anstrengungen den heutigen Herausforderungen und Bedrohungen, Hybrid- und Informationskriegen entgegenwirken und somit den Frieden und die Stabilität in der Region sicherstellen können.

Dazu hat jedes der Länder eine solide Erfahrung im Kampf gegen die russische Propaganda. In Moldawien ist übrigens schon ein Gesetz über das Verbot auf dem Territorium des Landes der Übertragung von russischen politischen Talkshows, analytischen, militärischen und Informationsprogrammen in Kraft getreten. Den Verletzern des Gesetzes drohen hohe Geldstrafen bis zur Widerrufung der Sendelizenz. Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat Moldawien und Georgien, aber auch anderen Ländern in der Region vorgeschlagen, mit der ukrainischen Erfahrung im Kampf gegen die russische Propaganda und Informationsdiversionen vertraut zu machen.

Zur Vereinigung der Bemühungen kann auch die Interparlamentarische Versammlung „Ukraine-Moldawien-Georgien“ beitragen. Als Initiator ihrer Gründung war der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij. Er schlug unter anderem vor, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln und eine gemeinsame militärische Brigade zu bilden, wie die litauisch-polnisch-ukrainische Brigade.

Die Parlamentspräsidenten von Georgien, Moldawien und der Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Hingabe der europäischen Integration sowie einen offenen Brief an die Parlamentspräsidenten der europäischen Staaten über die Bewertung von „Nord Stream-2“, als Faktor der Destabilisierung, bestätigt haben.

Sinaida Gurska, Chisinau.

yv