Präsident: Internationale Geber können nicht Gesetze für Ukraine diktieren

Präsident: Internationale Geber können nicht Gesetze für Ukraine diktieren

623
Ukrinform Nachrichten
Präsident Petro Poroschenko hat in einem Interview mit Financial Times kommentierend die Erklärung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezüglich der Widersprüche im Gesetz über das Antikorruptionsgericht erklärt, dass die internationalen Geber die Gesetze für die Ukraine nicht diktieren können, berichtete der ukrainische Internet-Fernsehsender hromadske.tv.

„Wenn sich jemand vorstellen kann, dass internationale Geldgeber die ukrainischen Gerichte errichten, so verstößt dies gegen die Verfassung“, sagte er.

Laut Poroschenko werde der Wunsch der internationalen Geldgeber, einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung der Richter für das Antikorruptionsgericht zu haben, die Souveränität der Ukraine verletzen.

Er betonte auch, dass er bereit wäre, Änderungen am Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht zu unterschreiben, wenn sie der Verfassung entsprechen werden.

„Ich kann die Ideen, dass am nächsten Tag jeder zum Verfassungsgericht gehen und das Gesetz suspendieren oder außer Kraft setzen kann, nicht leiden. Es wäre eine Katastrophe“, sagte Poroschenko.

Am 1. März hat die Werchowna Rada in erster Lesung Poroschenkos Gesetzesvorlage über das Antikorruptionsgericht unterstützt.

yv

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2019 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-