Präsident: Internationale Geber können nicht Gesetze für Ukraine diktieren

07.03.2018 12:00

Ukrinform Nachrichten

Präsident Petro Poroschenko hat in einem Interview mit Financial Times kommentierend die Erklärung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezüglich der Widersprüche im Gesetz über das Antikorruptionsgericht erklärt, dass die internationalen Geber die Gesetze für die Ukraine nicht diktieren können, berichtete der ukrainische Internet-Fernsehsender hromadske.tv.

„Wenn sich jemand vorstellen kann, dass internationale Geldgeber die ukrainischen Gerichte errichten, so verstößt dies gegen die Verfassung“, sagte er.

Laut Poroschenko werde der Wunsch der internationalen Geldgeber, einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung der Richter für das Antikorruptionsgericht zu haben, die Souveränität der Ukraine verletzen.

Er betonte auch, dass er bereit wäre, Änderungen am Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht zu unterschreiben, wenn sie der Verfassung entsprechen werden.

„Ich kann die Ideen, dass am nächsten Tag jeder zum Verfassungsgericht gehen und das Gesetz suspendieren oder außer Kraft setzen kann, nicht leiden. Es wäre eine Katastrophe“, sagte Poroschenko.

Am 1. März hat die Werchowna Rada in erster Lesung Poroschenkos Gesetzesvorlage über das Antikorruptionsgericht unterstützt.

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