Poroschenko will, dass Ukrainer Verteidigung in der Ukraine bekommen, und nicht in EGMR
Ukrinform Nachrichten
Ukrainische Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Rechte zu wahren und die Gerechtigkeit in ukrainischen Gerichten bekommen, und nicht im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), erklärte der Präsident Petro Poroschenko bei der feierlichen Zeremonie der Eidablegung von den Richtern des Verfassungsgerichts Serhij Golowatyj und Wassyl Lemak, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.
„Wir wollen, dass am Rande der Gesetzlosigkeit und Niederträchtigkeit zwei starke und unabhängige Staatsinstitute – Obergericht, das Schritt für Schritt an Glaubwürdigkeit, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Staates, gewinnt, und das Verfassungsgericht - stehen. Als Präsident träume ich davon, dass jeder, wer um die Verteidigung seiner Rechte angeht, diese Verteidigung bekommt, und nicht im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sondern hier, in der Ukraine“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt.
Am 27. Februar hat der Präsident nach seiner Quote zwei Richter der Verfassungsgerichts - Serhij Holowatyj und Wassyl Lemaka – ernannt.
yv
