Hrojsman: Regierung unterstützt schnelle Schaffung des Antikorruptionsgerichts

Hrojsman: Regierung unterstützt schnelle Schaffung des Antikorruptionsgerichts

Ukrinform Nachrichten
Der Ministerpräsident und die Regierung unterstützen die schnelle Schaffung des Antikorruptionsgerichts.

Das erklärte Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Parlamentschef Andrij Parubij am Montag im Parlament, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Dabei sei es wichtig, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission „die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte) im Gesetzt berücksichtigt werden.

Hrojsman betonte weiter, das Antikorruptionsgericht werde eine „komplette Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung“ bilden.

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte den Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht am 22. Dezember 2017 ins Parlament eingebracht. Die Parlamentarier weigerte sich am 18. Januar dreimal, den Entwurf auf die Tageordnung zu setzen. 

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