Bildungsgesetz: Venedig-Kommission hat Argumente der ukrainischen Seite angenommen

Solche Position wurde nach Ergebnissen der Abschlusssitzung der Kommission am 8. Dezember formuliert, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.

„Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine hält die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission über den Sprachartikel des Bildungsgesetzes für ausgewogen und konstruktiv, es ist bereit, zur Detaillierung des Artikels 7 des Gesetzes „Über die allgemeine Mittelbildung“ beizutragen, und stimmt auch der Empfehlung zur Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung zu“, heißt es in der Meldung.

Wie es erwähnt wird, hat die Kommission die Argumente der ukrainischen Seite bezüglich der Vorwürfe, dass der Sprachartikel des Bildungsgesetzes angeblich die Rechte der Vertreter nationaler Minderheiten einschränkt, angenommen.

yv