Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden: Poroschenko spricht mit IWF-Chefin Lagarde

Wie die Pressestelle des Staatschefs mitteilte, brachten Poroschenko und Lagarde die Ansätze zur Schaffung des Antikorruptionsgerichts und zur Gewährleistung der effektiven Tätigkeit von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine in Einklang. Beide hätten politische Kräfte im Parlament aufgerufen, über einen Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht noch in diesem Jahr abzustimmen.

Lagarde nannte in einem Statement des IWF das Gespräch „kontrukstiv und offen“. Sie betonte weiter, es sei wichtig, auf die Korruptionsfälle operativ zu reagieren und sie zu untersuchen. „In diesem Zusammenhang haben wir die Notwendigkeit der Erhaltung der Unabhängigkeit und der Erhöhung des operativen Potentials des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Antikorruptionsstaatsanwatschaft vereinbart“. Der IWF wolle mit anderen internationalen Partnern die Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung weiter unterstützen.

ch