Volker: Russland hat zwei Varianten im Donbass
„Russland hat zwei Varianten im Donbass. Wenn sie wollen, einen eingefrorenen Konflikt, wie in Abchasien, Südossetien oder Transnistrien, schaffen, dann wird es ihnen schweres Geld kosten. Aber wenn sie wollen, werden sie das trotz großem Aufwand tun... Die Alternative ist, wenn Russland seine Truppen abzieht und zur Stationierung von UN-Friedenstruppen beitragen wird, was allen den Frieden bringt und ermöglicht, im Minsk-Prozess voranzukommen. Das ist das zweite Szenario“, erklärte Volker.
Gleichzeitig bestreitet er die Möglichkeit der Verwandlung der Situation in einen anhaltenden Konflikt. „Die internationale Gemeinschaft will nicht noch ein Zypern. Ich weiß nicht, wie viele Jahre die Friedenstruppen schon in Zypern sind. Ich glaube nicht, dass das auch die Ukraine will. Sie will die Souveränität auf dem eigenen Territorium wiederherstellen und hat daher Anreize für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk“, stellte der US-Diplomat fest.
Ihm zufolge fordern die Russen bei Verhandlungen gerade die Umsetzung von politischen Aspekten der Vereinbarungen von Minsk.
„Für die Russen ist es wichtig, politische Schritte von der Ukraine im Rahmen des Minsk-Prozesses zu sehen. Zum Beispiel jene Tatsache, dass die Ukraine das Gesetz über den Sonderstatus am 6. Oktober wieder aufgenommen hat, ist ein wichtiger politischer Schritt durch die Ukraine, der gezeigt hat, dass sie die Einführung eines Sonderstatus befolgt, sofern es möglich wird…“, sagte Volker.
yv