Justizministerium: Ukraine wird Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen

„Die Formulierungen (der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das Bildungsgesetz - Red.) sind hart, und hier hatten natürlich ihre Finger diejenigen, die heute keine Stimme in der Versammlung haben… Aber auf jeden Fall bin ich sicher, dass die Berufung auf die Venedig-Kommission der beste Ausweg aus dieser Situation ist, und alle ihren Empfehlungen werden von uns berücksichtigt werden“, betonte Sewostjanowa.

Sie hat auch angemerkt, dass die Ukraine sogar am Schluss der Venedig-Kommission als dritter Seite interessiert.

Wie es berichtet wurde, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Entschluss gefasst, der Empfehlungen bezüglich des Gesetzes der Ukraine „Über die Bildung“ enthält. Im Text des Beschlusses wird gebeten, alle Empfehlungen „ausnahmslos“ zu berücksichtigen, die von der Venedig-Kommission gegeben werden.

yv