Parlamentarische Versammlung des Europararates verabschiedet Empfehlungen zum ukrainischen Bildungsgesetz

Für die Resolution stimmten 82 Abgeordnete. 11 waren dagegen und 17 enthielten sich. In der ukrainischen Delegation stimmte nur Mustafa Dschemilew für die Resolution, die anderen Mitglieder votierten mit Nein.

Die Parlamentarische Versammlung kritisierte in der Resolution die Verabschiedung des Artikels 7 des Bildungsgesetzes ohne Konsultationen mit Vertretern der nationalen Minderheiten und die Einreichung des Gesetzes zur Begutachtung in die Venedig-Kommission vor und nicht nach der Unterzeichnung des Gesetzes. Parlamentarische Versammlung ruft die Ukraine auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen.  

Die ukrainische Delegation teilte während der Debatte mit, dass über das Gesetz im Parlament ausführlich debattiert wurde. In  der Werchowna Rada gibt es Abgeordnete aus den Wahlkreisen mit nationalen Minderheiten und Vertreter der nationalen Minderheiten.

ch