Klimkin will in Budapest über Vergabe von ungarischen Pässen an Ukrainer sprechen

„Ich bin von Äußerungen des ungarischen Außenministers über eine Revision des Assoziierungsabkommens sehr überrascht. Ich habe vor, alle Fragen am 12. Oktober in Budapest zu besprechen“, teilte Klimkin auf Twitter mit. Für die Ukraine sei die Revision nur im Zusammenhang mit einer klaren europäischen Perspektive für das Land möglich.  

Klimkin bestätigte die Bereitschaft zu einem Dialog mit Ungarn auf allen Ebenen. „Wir werden über alles reden, darunter auch über die Vergabe an ukrainische Staatsangehörige von ungarischen Pässen und nicht nur das“, betonte er. Der Außenminister lud europäische Partner ein, Transkarpatien zu besuchen, und gab den Besuch von ausländischen Botschaftern in die Region bekannt.

Ungarns Außenminister Peter Szijarto erklärte am 9. Oktober bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Transkarpatien, Gennadi Moskal, dass die Revision des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und EU wegen des ukrainischen Bildungsgesetzes notwendig ist.

Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz „Über die Bildung“ am 5. September verabschiedet. Staatspräsident Poroschenko unterzeichnet das Gesetz am 25. September.

Der Streitpunkt ist eine Klausel im Gesetz über die Unterrichtssprache in den Schulen. Das Gesetz sieht vor, dass die Kinder der nationalen Minderheiten in der Ukraine in der Grundschule in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. In der Mittelschule soll die Bildung ukrainischsprachig sein. Die ungarische Regierung kritisierte das Gesetz und erklärte, sie werde alle zukünftigen Entscheidungen der EU für die Annäherung mit der Ukraine blockieren.

Das ukrainische Außenministerium schickte das Gesetz zur Prüfung an die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird über das Gesetz am 12. Oktober debattieren.

ch