Dringliche Debatte über Bildungsgesetz der Ukraine

Die Behandlung in der Sitzung der Frage „Das neue ukrainische Bildungsgesetz als Haupthindernis beim Lernen von nationalen Minderheiten der Muttersprachen“ haben die Abgeordneten der nationalen Parlamente Ungarns und Polens initiiert, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.

Am Mittwoch, am 11. Oktober, wird auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates seine Rede halten. Das ukrainische Staatsoberhaupt wird auch Fragen der Deputierten beantworten.

Wie Ukrinform bereits berichtete, hatte das ukrainische Parlament am 5. September das Gesetz der Ukraine „Über Bildung“ verabschiedet, das unter anderem die Verwendung der ukrainischen Sprache im Bereich der Bildung regelt. Am 25. September hat es Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet.

Das Gesetz sieht vor, dass Kinder aus nationalen Minderheiten in der Ukraine die Muttersprache weiter lernen werden, und ab der Mittelschule fangen sie an, die Staatssprache zu lernen. Wenn die Sprache der nationalen Minderheit zu den Sprachen der Europäischen Union gehört, ist der Unterricht in dieser Sprache auch in einem oder mehreren Fächern möglich.

Gleichzeitig haben einige Länder, die eine Diaspora in der Ukraine haben, einen Protest gegen den Artikel des Gesetzes über den Unterricht bei Kindern aus den nationalen Minderheiten in der ukrainischen Sprache erhoben. Die ungarische Regierung hat insbesondere erklärt, dass sie alle weiteren Entschlüsse der Europäischen Union über die Annäherung der EU an die Ukraine wegen des Bildungsgesetzes blockieren werde.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat das Gesetz für die Expertise an die Venedig-Kommission geschickt.

Früher hat die Ministerin für Bildung und Wissenschaft der Ukraine, Lilija Hrynewytsch, ihre Enttäuschung wegen der Absicht der ungarischen Regierung bekundet, die weitere Annäherung zwischen der Ukraine und der EU im Zusammenhang mit der Unterzeichnung vom Präsidenten Poroschenko des Bildungsgesetzes zu blockieren. Sie hat festgestellt, dass um dieses Gesetz viele Mythen entstanden sind, dass zum Beispiel die Schulen mit dem Unterricht in den Sprachen der Minderheiten geschlossen werden.

Die Ministerin betonte, die Ukraine habe nicht vor, die Schulen mit dem Unterricht in Sprachen der Minderheiten zu schließen.

Seinerseits hob der Präsident Poroschenko hervor, dass er von der Notwendigkeit der Stärkung der Rolle der ukrainischen Sprache in der Bildung überzeugt sei, dabei solle der Freiraum für die Entwicklung der Sprachen bleiben, in denen die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine sprechen.

yv