Antikorruptionsgericht: Venedig-Kommission fordert überarbeiteten Gesetzentwurf

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In einem Gutachten bewertete die Venedig-Kommission den aktuellen Gesetzentwurf (Nr. 6011) positiv. „Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfs bilden eine gute Grundlage für die Einrichtung eines speziellen Höchstgerichts, das für Korruptionsfälle zuständig ist“, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission. „Gleichzeitig enthält das Gutachten mehrere Empfehlungen, durch die das Risiko verringert werden soll, dass das Gesetz als verfassungswidrig angesehen wird.“ Deswegen solle der Präsident den eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, „um jeglichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsprozesses zu zerstreuen.“ Im neuen Gesetzesentwurf sollten die Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt werden. Der Gesetzesentwurf Nr. 6011 sollte zurückgezogen werden.

Laut der Venedig-Kommission ist die Korruption eines der größten Probleme der Ukraine. Die Kommission betonte weiter: „Die laufende Reform ist vielversprechend und verdient volle Unterstützung, es wird jedoch einige Jahre dauern, bis sie abgeschlossen ist. Der einzige Weg, um den Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene in der Ukraine voranzutreiben, ist die rasche Einrichtung eines speziellen Höchstgerichts gegen Korruption (HACC), so wie es im Gesetz „zum Justizsystem und dem Status von Richtern“ vorgesehen ist. Die Richterinnen und Richter dieses Gerichts müssen durch ein transparentes Verfahren mit internationaler Beteiligung ausgewählt werden.“

ch