EU-Kommission: Nord Stream-2 entspricht nicht Interessen der EU

„Wir haben schon mehrmals unsere Position bezüglich des „Nord Streams-2“ erklärt. Aus unserer Sicht entspricht er nicht den Zielen der EU-Energiegemeinschaft. Und wenn es Gesetzeslücken gibt, müssen sie durch Verhandlungen gelöst werden. Auf dem Territorium der Europäischen Union kann es also unmöglich eine Infrastruktur geben, die sich durch die wichtigsten internationalen Grundsätze und Gesetze der EU nicht leiten lässt“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission.

Sie betonte, auch wenn der „Nord Stream-2“ gebaut wird, muss dann die Pipeline voll und ganz den Grundsätzen des Völkerrechts und der EU-Gesetzgebung entsprechen.

Im Juni hatte sich die Europäische Kommission an den Rat der Europäischen Union mit der Initiative gewendet, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung der Russischen Föderation über die Bedingungen und Kriterien des möglichen Baus und der anschließenden Verwaltung des „Nord Stream-2“ zu bekommen.

Wie bekannt ist, hat Russland mit der Umsetzung des Projekts „Nord Stream-2“ zum Ziel, den Gastransit durch die Ukraine nach Europa nach 2019 zu blockieren.

Dafür sieht die Strategie der EU im Bereich der Energiesicherheit die Ukraine als eine zuverlässige Partnerin beim Transit des russischen Gases.

yv