Sonderstatus für bestimmte Gebiete von Donbass

Sonderstatus für bestimmte Gebiete von Donbass

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Ukrinform
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlägt dem Parlament vor, eine Sonderordnung für die örtliche Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk für ein Jahr einzuführen.

Dies entnimmt man dem Text des Gesetzentwurfs Nr. 7164 „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Beilegung der Situation in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“, der auf der Webseite der Werchowna Rada der Ukraine veröffentlicht ist.

Laut dem Dokument soll das Parlament solchen Status unter anderem für die weitere Konsolidierung der internationalen Unterstützung der Ukraine im Prozess der friedlichen Beilegung und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Stationierung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk der UN-Friedenstruppen festlegen.

Früher hat der Präsident in der Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 7163 „Über die Besonderheiten des Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk“ registrieren lassen, der unter anderem bestimmte Gebiete von Donbass als vorübergehend besetzte Gebiete durch Russland definiert.

yv

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