SBU-Chef: Reisen von Politkern nach Russland müssen strafrechtlich verfolgt werden

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Ukrinform
Der Chef der Sicherheitsdienst der Ukraine, Wasyl Hryzak, will strafrechtliche Haftung für Abgeordnete, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für die Reisen nach Russland.

Das sagte er in der SBU-Akademie vor der Presse am Samstag im Zusammenhang mit der Einführung der biometrischen Grenzkontrolle für Ausländer ab 2018. „Das wird uns bei unsere Tätigkeit helfen. Ich unterstütze die Initiative des Präsidenten. Ich würde noch weiter gehen und werde den Abgeordneten, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gesetzlich verbieten, das Aggressorland zu besuchen, sowie werde dafür die strafrechtliche Haftung einführen“, so Hryzak.  

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte am 1. September den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung über biometrische Grenzkontrolle für Ausländer in Kraft gesetzt.

ch

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