Reform des Parlaments: Strafen für Handgreiflichkeiten und Abstimmung mit einfacher Mehrheit
Ukrinform Nachrichten
Abgeordnete können für ihr unethisches Verhalten von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden- das sieht der Plan zur Reformierung der Werchowna Rada, der heute in Brüssel präsentiert wird. Es wird außerdem vorgeschlagen, Geldstrafen für Handgreiflichkeiten im Parlament einzuführen.
Entscheidungen über "einfache" Gesetze sollen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Eine Ausnahme bilden "besondere" Gesetze von ausschließlicher Bedeutung – über die soll nach wie vor mit absoluter Mehrheit gestimmt werden.
tk
