Jazenjuk erzählt, wer Aufnahme von Arbeit des Aufklärungsbüros verzögert

Jazenjuk erzählt, wer Aufnahme von Arbeit des Aufklärungsbüros verzögert

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Ukrinform
Der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erwartet von der Werchowna Rada und dem Präsidenten Initiativen zur Ernennung des Chefs des Staatlichen Aufklärungsbüros.

Das sagte er vor den neugebildeten Schnelleinsatzgruppen der Streifenpolizei am Dienstag in Charkiw, teilte der Pressedienst des Ministerkabinetts am Dienstag mit.   

«Ich erwarte, dass das Parlament und der Präsident ihre Vorschläge zur Ernennung des Chefs des Staatlichen Aufklärungsbüros bei der Regierung vorlegen“, sagte Jazenjuk.  Diese Behörde sei für den Aufbau eines neuen Rechtschutzsystems in der Ukraine notwendig. „Dass es vom Parlament und dem Präsidenten bis jetzt keine Kandidaten für diesen Posten vorgeschlagen wurden, zeugt davon, dass die Schaffung eines neuen, unabhängigen, nicht sowjetischen, sondern eines proeuropäischen Aufklärungsbüros, welches eines der Elemente der Schaffung eines neuen fairen Rechtschutzsystems ist, verzögert wird“, so der Regierungschef.

tk

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Agentur

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