Luzenko: Koalition ist handlungsunfähig
Ukrinform Nachrichten
Der Fraktionschef von „Block von Petro Poroschenko“ im ukrainischen Parlament Juri Luzenko hat erklärt, dass die nötigen 226 Stimmen für die Verabschiedung der Regierungsgesetze fehlen. Das bedeutet, dass die parlamentarische Koalition handlungsunfähig ist, sagte Luzenko nach der heutigen Sitzung des Koalitionsrates.
Nach Worten von Luzenko sei seine Partei bereit, mit Regierungschef Jazenjuk im Fall der radikalen Regierungsumbildung weiter zusammenarbeiten. Die drei anderen Koalitionspartner wollten das nicht.
Ihm zufolge sieht die Partei „Narodnyi Front“ nur Jazenjuk als Regierungschef. Die Parteien „Batjkiwschtschyna“, Samopomitsch und die Radikale Partei fordern „bloß nicht Jazenjuk“, betonte der Politiker.
Luzenko sagte weiter, man müsse einen Ausweg finden und versuchen, mit Kollegen zu reden.
