Putin unterzeichnete Gesetz über Kündigung der Abkommen mit der Ukraine über Schwarzmeerflotte
Kiew, den 02. April /Ukrinform/. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz über die Kündigung der ukrainisch-russischen Abkommen über die Schwarzmeerflotte.
Das wurde am Mittwoch von dem Pressedienst des Kremls mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in der Russischen Föderation.
„Wladimir Putin hat das Bundesgesetz „Über die Kündigung der Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine“ unterzeichnet“, heißt es in der Mitteilung.
Wie Ukrinform berichtete, wurde dieses Gesetz von der Staatsduma der Russischen Föderation am 31. März angenommen und am 1. April 2014 vom Föderationsrat gebilligt. Das Dokument kündigt das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über die Parameter der Aufteilung der Schwarzmeerflotte von 28. Mai 1997; das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über den Status und die Bedingungen der Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine von 28. Mai 1997; das Abkommen zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Ukraine über den gegenseitigen Zahlungsausgleich, verbunden mit der Aufteilung der Schwarzmeerflotte und der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf dem ukrainischen Territorium von 28. Mai 1997; das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine von 21. April 2010.
yv