„Swoboda“ bestehe auf Kündigung des Charkiwer Abkommens
Kiew, den 18. März /Ukrinform/. Die Fraktion der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ („Heimat“) in der Werchowna Rada der Ukraine bestehe auf Vorlegen in der nächsten Plenarwoche zur Erörterung im Parlament der Frage über Kündigung des sogenannten Charkiwer Abkommens von Janukowitsch-Medwedew.
Das hat „Swoboda“-Anführer Oleg Tjahnybock am 18. März während des Schlichtungsrates der Vorsitzenden von Parlametsfraktionen erklärt, berichtet der Pressedienst dieser politischen Kraft.
„Unter Bedingungen der russischen Aggression und der tatsächlichen Besatzung der Krim ist es äußerst erforderlich, diese Frage unverzüglich zu behandeln und die Abkommen und Verträge zu kündigen, die für Nationalinteressen der Ukraine offensichtlich schädlich sind, insbesondere für ihre territoriale Integrität“, - heißt es im Bericht.
Oleg Tjahnybock hob hervor, keine Preisermäßigungen für Erdgas oder beliebigen anderen wirtschaftlichen Begünstigungen schaffen einen genügenden Grund dafür, um mit Nationalinteressen und ukrainischen Hoheitsgebieten handeln zu dürfen. Davon ausgehend bestehe die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ auf einer unverzüglichen Kündigung des Charkiwer Abkommens, das es, im Grunde genommen, der Russischen Föderation erlaubt, sich auf ukrainischem Territorium lebenslänglich zu befinden.
„Die Nationalinteressen der Ukraine diktieren die Notwendigkeit, entschlossene Schritte zu leisten, damit zum letzten Tag der Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim der 28. Mai 2017 sein wird, wie es eigentlich durch die vorherigen Abkommen zwischen beiden Staaten vorgesehen worden war. Wir haben doch gewarnt, hätten wir diese Abkommen früher gekündigt, so hätte die Russischen Föderation kein Recht gehabt, 25 000 Soldaten auf ukrainisches Territorium einzuführen“, - hob Tjahnybock hervor.
mk