Parlamentsabgeordneten von der “Swoboda”-Partei schlagen vor, Finanzierung der Armee zu verdoppeln

Kiew, den 07. Oktober /Ukrinform/. Die Abgeordneten des Ukrainischen Parlamentes von der „Swoboda“-Partei schlagen vor, die Finanzierung ukrainischer Streitkräfte wenigstens auf das 2-fache zu erhöhen.

Das hat stellvertretender Parlamentssprecher, stellvertretender Leiter der Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“), Russlan Koschulynskyj, während des durch das Komitee für Fragen der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine veranstalteten Rundtisches erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Was die Finanzierung anbetrifft, so ist sie mindestens auf das 2-fache zu steigern. Wir reden von 25-30 Mrd. Hrywnja aus dem Staatshaushalt, damit wenigstens der jetzige Zustand der Streitkräfte der Ukraine erhalten werden könnte“, - kündigte Russlan Koschulynskyj an.

Sein Parteikollege, Abgeordneter von der „Swoboda“-Partei, Juri Syrotjuk, schlug vor, die Ausgaben für die Streitkräfte mit der BIP-Höhe der Ukraine in Verbindung zu setzen, damit der BIP-Wachstum automatisch zur Steigerung der Armeefinanzierung führen könnte. „Die Finanzierung der Streitkräfte soll ganz genau einer bestimmten Höhe des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine zugeordnet werden“, - erklärte Juri Syrotjuk.

Als Beispiel dafür nannte er Israel, wo die Verteidigungsausgaben 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, Ungarn – 1 Prozent, die Slowakei – 1,24 Prozent, Rumänien – 1,4 Prozent, Polen – 1,95 Prozent, Weißrussland – 1,3 Prozent. Russland beabsichtigt es, 2015 sollen Militärausgaben 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

„Unter Rücksicht auf den realen Stand der Armee ist eine solche Finanzierung, meiner Meinung nach, in der minimalen Höhe von 5 Prozent des BIPs zwecks der Überwindung eines rein technischen Rückstandes von Nachbarländern festzusetzen“, - glaubt er.

Den Angaben von Juri Syrotjuk nach sei die Armee auf das 4-fache weniger als erforderlich finanziert worden, die Hauptabteilung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) – auf das 3-fache.

Er rief alle politischen Kräfte des Landes dazu auf, einen solchen Posten im Entwurf des Staatshaushaltes 2015 zu fordern.

mk