In der „Partei der Regionen“ besteht man auf der Abschaffung der Abgeordnetenimmunität
Kiew, den 18. Mai /UKRINFORM/. Die Fraktion der „Partei der Regionen“ wird in der Werchowna Rada auf der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität bestehen.
Davon hat Wolodymyr Zubanow, der Abgeordnete von der Fraktion der „Partei der Regionen“, erklärt, berichtet der Pressedienst der „Partei der Regionen“.
"Die Fraktion der „Partei der Regionen“ wird im Parlament auf der Erörterung des Gesetzes über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität bestehen", - sagte Herr Zubanow.
Der Abgeordnete hat darauf hingewiesen, dass der einschlägige Gesetzentwurf von der Partei noch im Jahr 2010 vorgelegt wurde, er ging durch bestimmte Phasen und es gibt die Bestimmung des Verfassungsgerichts in dieser Hinsicht.
"Wir werden auf der Stimmabgabe für den gegebenen Gesetzentwurf bestehen. Wir können diesen Gesetzentwurf nur in einem Fall nicht annehmen, wenn die Opposition ihn nicht unterstützen wird. Aber wenn die Opposition ihn unterstützen und mindestens 100 Stimmen geben würde, dann wird natürlich dieses Gesetz in Kraft treten und die Abgeordnetenimmunität wird abgeschafft“, - hob der Parlamentarier hervor.
Er erinnerte daran, dass die Fraktion der „Partei der Regionen“ zuvor für die Abschaffung einer Reihe von Sonderrechten für die Volksbeauftragten abgestimmt hatte, während die Opposition die Initiative nicht unterstützte.
"Das Land muss leben und wachsen, die Menschen müssen den Behörden vertrauen. Und wenn die Gesellschaft heute will, dass die Abgeordneten keine Immunität mehr haben, dann muss sie abschaffen. Die Immunität muss man abschaffen, damit die Bürger mehr Vertrauen in die Behörden haben, die sie wählen", - fasste Herr Zubanow zusammen.
