Deutscher Politiker fordert von der EU, die Ukraine zu verklagen

Kiew, den 3. Mai /UKRINFORM/. Philipp Mißfelder, das Mitglied des Deutschen Bundestages, ruft Deutschland und die anderen EU-Länder auf, die Ukraine vor dem Straßburger Gerichtshof zu verklagen. Die österreichische Regierung wird die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren. Seinen Aufruf erklärt er damit, dass der ehemaligen Premierministerin Julia Tymoschenko im Rahmen des zweifelhaften und politisch motivierten Prozesses die regelmäßigen Treffen mit dem Rechtsanwalt sowie angemessene Gesundheitsversorgung entzogen werden.

Dies wurde durch die Deutsche Welle berichtet.

"Die Ukraine als Unterzeichner der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verpflichtet sich, sie zu schützen, jedoch verletzen der Gerichtsprozess gegen Frau Tymoschenko und die Tatsache, wie es mit ihr in der Kolonie umgegangen wird, solche in diesem Dokument verankerten Rechte, wie der Schutz gegen die Folter und den unmenschlichen oder erniedrigenden Umgang mit der Menschenwürde", - wird in der Erklärung von Herrn Mißfelder besagt.

Aus seiner Sicht können die juristischen Instrumente für den Schutz der Menschenrechte "wirksamer als einfache Aufrufe zum Boykott" der Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine sein.

Die Ukraine unterzeichnete die Europäische Konvention für Menschenrechte im Jahr 1997. Die Möglichkeit der Einreichung einer Klage gegen sie ist im Artikel 33 vorgesehenen. Unterdessen kündigte die österreichische Regierung an, dass sie die Spiele der Meisterschaft in der Ukraine dem politischen Boykott unterziehen wird. Österreichischer Außenminister Michael Spindelegger erklärte in Wien am 2. Mai, dass aus Solidarität mit Julia Tymoschenko kein österreichischer Minister zur Meisterschaft in die Ukraine kommen wird. Von der Möglichkeit eines Boykotts der Spiele erklärte auch der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso.