EU-Kommissar Hahn: e-Erklärungen sind konkrete Erfolgsgeschichte in der Ukraine

24.01.2017 14:22

Ukrinform Nachrichten

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hat in seiner Rede bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) in Straßburg wieder mal die Fortschritte der ukrainischen Reformen verzeichnet, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Ich habe an die Ukraine erinnert, die einen erfolgreichen stetigen Prozess bei der Umsetzung der Verfassungsreform, im Bereich der Menschenrechte, der Dezentralisierung und in der Gerichtsreform gewährleistet hat“, sagte der Kommissar.

Er stellte weiter fest, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kiew im Reformprozess sei sehr positiv.

„Elektronische Erklärungen der Vermögenswerte sind eine konkrete Erfolgsgeschichte, die in der Ukraine stattfand“, fügte Hahn zu positiven Entwicklungen in der Ukraine im Kampf gegen Korruption hinzu.

Er erinnerte auch daran, dass die Einführung der elektronischen Erklärungen eine direkte Auswirkung auf mehr als 1 000 Richter in der Ukraine hatte, die das frühere System repräsentierten und nicht Teil des bereits erneuerten Systems der Rechtspflege im Staat wurden.

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