Klimkin: EU bestätigt, Ukraine ist bereit zur Visafreiheit, geblieben sind nur Formalitäten

„Die Europäische Kommission hat die politische Entscheidung über die Entsprechung der Ukraine allen Kriterien eines visafreien Regimes angenommen. Das gleiche hat das Europäische Parlament durch die Annahme der Entscheidung im Ausschuss für innere Angelegenheiten getan. Gestern hat die dritte und letzte Institution der Europäischen Union die entsprechende Entscheidung getroffen. Deshalb haben heute alle drei Schlüsselinstitutionen der Europäischen Union klar gesagt: Ukraine entspricht allen Kriterien“, sagte er.

Klimkin zufolge beginnen ab heute Konsultationen über die formelle Regelung auf gesetzgeberischer Ebene der Gewährung eines visafreien Regimes.

Darüber hinaus betonte er, neben diesen Konsultationen über die Gewährung der Ukraine der Visafreiheit solle im Europäischen Parlament, als notwendige Bedingung, der Mechanismus für die Aufhebung der Visafreiheit angenommen werden. Solche Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten seien im Gange.

„Wir haben heute auch noch fortlaufende Konsultationen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten darüber, wie ein Mechanismus des Reagierens auf Migrationsrisiken aussehen wird. Sobald dieser Mechanismus genehmigt ist, und es gibt Anzeichen, dass die Diskussionen diesbezüglich voran schreiten, werden wir einen Weg nach vorn in Richtung des visafreien Regimes haben“, sagte Klimkin.

yv