Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz

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Ukrinform
Der Präsident Petro Poroschenko hat bereits das durch das Parlament am Donnerstag verabschiedete Gesetz, das erlaubt, als Staatsanwalt eine Person ohne juristische Ausbildung zu ernennen, unterzeichnet.

Das meldet der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.

Eine der Neuerungen des gegebenen Gesetzes ist die Änderung von Qualifikationsanforderungen für die Kandidatur für das Generalstaatsanwaltsamt. Nach der Unterzeichnung vom Präsidenten des Gesetzes kann diese Position eine Person bekleiden, die eine Hochausbildung und Berufserfahrung im Bereich des Rechts oder Berufserfahrung in einem gesetzgebenden und/oder Rechtsschutzorgan nicht weniger als 5 Jahre hat. Früher war die Anforderung einer obligatorischen juristischen Ausbildung vorgeschrieben.

Bis heute ist am meisten diskutierte Kandidatur für das Amt des Generalstaatsanwalts der Vorsitzende des „Blocks von Petro Poroschenko“, Jurij Luzenko. Er hat keine juristische Ausbildung.

Das Gesetz bestimmt auch, dass vorübergehend, bis zum 15. April 2017, die Ernennung des Staatsanwalts für eine Reihe von administrativen Positionen, einschließlich der Positionen der stellvertretenden Generalstaatsanwälte, vom Generalstaatsanwalt erfolgen wird.

yv

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