Niederlande wollen mit EU-Ländern Änderungen am Abkommen mit Ukraine diskutieren

Das erklärte der Ministerpräsident des Landes, Mark Rutte, in der Parlamentsdebatte am Mittwoch nach dem Referendum über das Abkommen, berichtet NOS.

Eine Ablehnung der Ratifikation würde bedeuten, dass wir nicht über Änderungen am Abkommen diskutieren würden, sagte der Premier.

Laut Rutte hätte seine Regierung nach dem Referendum drei Optionen. Sie könne das Votum gegen das Abkommen ablehnen, auf die Ratifizierung verzichten oder etwas mit dem negativen Ergebnis des Referendums tun. Die ersten zwei Optionen habe die Regierung abgelehnt.

Rutte bat das Parlament um etwas Zeit, um dieses Problem zu lösen. Zwei Koalitionsparteien, VVD und  PvdA unterstützten den Vorschlag. Laut Rutte werde er mit den Partner bei EU-Gipfel im Juni über das Referendum reden.

Bei dem Referendum in den Niederlanden hatten sich 61,1 Prozent der Bürger gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Für das Abkommen stimmten 38,1 Prozent der Teilnehmer. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird erst am 12. April erwartet.

ch