Justizminister: Wir fordern von Russland die Übergabe von vier Ukrainern
Ukrinform Nachrichten
Das Justizministerium der Ukraine schickte an die russische Seite die entsprechenden Dokumente bezüglich der Übergabe von vier früher zu Unrecht verurteilten Ukrainern – Senzow, Koltschenko, Afanasjew und Soloschenko. Nun hat das Justizministerium der Russischen Föderation 30 Tage, um die Antwort zu geben.
Das sagte auf dem TV-Kanal „5-Kanal“ der Justizminister der Ukraine, Pawlo Petrenko.
Dem Minister zufolge gibt es jetzt eine Möglichkeit, von Russland die Übergabe nur von diesen vier Ukrainern zu fordern, weil es nur in diesen Fällen Gerichtsurteile gibt. „In diesen vier Fällen gibt es Gerichtsurteile, die in Rechtskraft getreten sind, und sie büßen jetzt die Strafe in den russischen Kolonien ab, d. h. es besteht die Möglichkeit für die Ukraine, als das Land ihrer Staatsangehörigkeit, die Übergabe dieser Bürger auf unser Territorium zu fordern. In anderen Fällen, wo noch Untersuchung laufen, gibt es keine solchen Mechanismen“, sagte Petrenko.
yv
