Nationaler Sicherheitsrat stimmt Erhöhung von Etat für Sicherheit und Verteidigung auf 5,9 Prozent des BIP zu
Das beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), wie der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, nach einer Sitzung des Rates am Freitagabend bekanntgab. Der Staat werde dafür im kommenden Jahr 319,4 Milliarden Hrywnja ausgeben.
Danilow zufolge werden die Mittel vor alle für Gehälter der Soldaten und Polizisten sowie für Wohnungen für Kriegsveteranen bestimmt. „Außerdem werden alle Programme, die zuvor der RNBO in seinen Sitzungen unterstützte, es geht um Raketenprogramme, neue Waffen, Seestreitkräfte, Programme für Nachrichtendienste, diese Programmen werden zu 100 finanziert werden“, versicherte er.
Das Ministerkabinett der Ukraine hatte am 15. September den Haushaltsentwurf 2022 gebilligt. Der Entwurf sieht ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 3,2 Prozent und eine Inflationsrate von 6,2 Prozent vor. Im Haushaltsentwurf sind die Einnahmen in Höhe von 1277 Milliarden Hrywnja geplant. Die Ausgaben betragen 1465 Milliarden Hrywnja. Das Haushaltsdefizit soll von 5,5 Prozent im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent des BIP sinken.