Mögliche Überwachung von US-Botschafterin Yovanovitch: Polizei leitet Ermittlungen ein
Das gab der stellvertretende Direktor des Departements für internationale Zusammenarbeit und europäische Integration im Innenministerium der Ukraine, Denys Lenez, bekannt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Ihm zufolge veröffentlichten die Ermittler des US-Repräsentantenhauses Materialien über die mögliche Überwachung von Yovanovitch auf dem Territorium der Ukraine. „Die Position der Ukraine ist die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der USA. Doch in den Veröffentlichungen handelt es sich es um eine mögliche Verletzung der ukrainischen Gesetze und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen... Die Ukraine kann diese gesetzwidrige Handlungen auf ihrem Territorium nicht ignorieren. Nach einer Analyse dieser Materialien leitete die Nationale Polizei der Ukraine Strafverfahren nach Art. 163-2 (Verletzung des Brief-, Telefon- und Telegrafenverkehrs) und nach Art. 182-1 (Verletzung des Privatlebens) des Strafgesetzbuches der Ukraine ein“, sagte Lenez.
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, erklärte zuvor laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die veröffentlichten Materialien im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Donald Trump seiner Meinung nach zeigen, das Yovanovitch bis zu ihrer Entlassung überwacht wurde.
Es geht um die Korrespondenz zwischen zwischen dem Geschäftspartner des persönlichen Anwaltes von US-Präsident Rudy Giuliani, Lev Parnas und Robert Hyde, dem republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus in Connecticut.
The New York Times teilte am Mittwoch unter Berufung auf die Korrespondenz von Parnas mit, dass Parnas über die Überwachung von Yovanovitch in der Ukraine wusste.
