Ukraine übergibt an den Internationalen Strafgerichtshof Beweismaterial zu russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Eines den Haupthemen war die Untersuchung systematischer russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur seit dem Oktober 2022. Der Fokus des Internationalen Strafgerichtshofs liege derzeit auf diesen Verbrechen Russlands, hieß es.   

Dem stellvertretenden IStGH- Ankläger seien Beweismittel, darunter Augenscheinprotokolle, Zeugenaussagen, gerichtliche Gutachten sowie analytische Berichte des ukrainischen Militärs und der Geheimdienste zur Planung und Koordination von Raketenangriffen durch die russische politische und militärische Führung übergeben worden.     

Gerade wegen massiver Angriffe auf ukrainische Energieanlagen hat der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2024 Haftbefehle gegen den Kommandeur der russischen Langstrecken-Luftstreitkräfte, Kommandeur der Schwarzmeerflotte, den Ex- Verteidigungsminister und den Generalstabschef der russischen Föderation ausgestellt.

Während des Treffens wurden außerdem weitere Schritte bei der Untersuchung anderer russischer Kriegsverbrechen, insbesondere der Verschleppung und Deportation ukrainischer Kinder, Verbrechen gegen ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten in Haftanstalten besprochen.

Foto: Generalstaatsanwaltscha