Generalsekretär des Europarates zur Einrichtung eines Sondertribunals: „Alles läuft viel zu langsam“

Das sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Kyjiw.   

Alles laufe demzufolge viel zu langsam. Der Europarat habe seinen Teil der Arbeit getan, ein entsprechendes Abkommen mit der Ukraine sei unterzeichnet worden, es stehe Finanzierung für die Gründung des Sondertribunals zur Verfügung, aber es sei mehr Engagement der Unterstützerstaaten gefragt, betonte Berset.

Er forderte eine Beteiligung des Europarates an den Verhandlungen auf der höchsten Ebene.

„Wir müssen eine Möglichkeit haben, an allen Gesprächen der Koalition der Willigen teilzunehmen sowie uns an die Staats- und Regierungschefs zu wenden, um uns zu vergewissern, dass sie verstehen, wie wichtig das ist“, so der Generalsekretär des Europarates.

Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und betonte, dass ein Frieden und Demokratie ohne Verantwortung unmöglich seien.  

Am 23. Januar 2026 haben der Europarat, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst ein Abkommen über Bildung eines Vorbereitungsteams für das künftige Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeicnet. .