Voreilige Durchführung von Wahlen würde derer Legitimität infrage stellen und nur Moskau in die Hände spielen- Poturajew

Voreilige Durchführung von Wahlen würde derer Legitimität infrage stellen und nur Moskau in die Hände spielen- Poturajew

Ukrinform Nachrichten
Die Frist von 60 bis 90 Tagen für die Vorbereitung von Präsidentschaftswahlen sei unrealistisch, denn die derer Legitimität infrage stellen würde. Die voreiligen Wahlen könnten zu einer politischen Krise führen, womit der Kreml rechne, sagte der Chef des Parlamentsausschusses für humanitäre und Informationspolitik Mykyta Poturajew gegenüber der Ukrinform.

 „Ich bin mit dem Präsidenten grundsätzlich einverstanden, dass die Wahlen durchgeführt werden sollen. 60 oder 90 Tage reichen aber dafür nicht aus. Diese Frist wurde nach den Gesprächen mit der amerikanischen Seite genannt. Die sind aber absolut unrealistisch und die Diskussionen über Wahlen würden der Ukraine definitiv nicht nützen“, betonte er.

Das Wichtigste bei den Wahlen sei demzufolge nicht das, wer als Sieger hervorgegangen ist, sondern ob die Bürger mit den Ergebnissen einverstanden sind. Es stelle sich die Frage nach Legitimität - ob alle, die ihre Stimme abgeben wollten, diese Möglichkeit hatten, so Poturajew.  

Außerdem  wäre das eine Mammutaufgabe für die Zentrale Wahlkommission, in der gegenwärtigen Situation ein neues Wählerverzeichnis zu erstellen, denn es gebe Millionen Binnenvertriebene und  fast eine Million Soldatinnen und Soldaten, die eine Möglichkeit haben müssten, ihre Stimme abzugeben. Das gelte auch für diejenigen, die kandidieren wollten.   

Eine permanente politische Krise in der Ukraine würde den Russen große Einflussmöglichkeiten bieten, meint der Politiker.

 Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Kyjiw sagte, könne er sich Wahlen auch unter Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen vorstellen. Doch dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Eine gesetzliche Grundlage müsse geschaffen und die Sicherheit der Wahl gewährleistet werden.


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