Polen setzt sich für Beteiligung der Ukraine an dem SAFE-Programm ein

Das sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Polens Pawel Zalewski bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Chefs der Verteidigungsbehörden Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens und Frankreichs - der sogenannten Fünfergruppe In Berlin.     

„Wir wollen die Beteiligung der Ukraine an dem SAFE-Programm sichern- einem wichtigen europäischen Instrument, das einerseits das Fundament der europäischen Sicherheit durch den Ausbau der europäischen  Rüstungsindustrie stärkt, und andererseits praktische Lösungen wie Waffenlieferungen an die europäischen Länder vorschlägt. Wir wollen, dass die Ukraine daran beteiligt“, so Zalewski.  

Polen habe demzufolge Ambitionen, der größte Nutznießer dieses Projektes zu werden und einen Investitionsplan im Wert von 40 Milliarden Euro zu lancieren.

Ukrainische Rüstungsunternehmen sollten laut Zalewski in die Zusammenarbeit im Rahmen des Safe- Programms einbezogen werden. „Wir wollen Gemeinschaftsunternehmen mit der Ukraine auf polnischem Territorium schaffen. Das würde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken“, betonte der Minister.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas betonte, die Ukraine brauche Unterstützung der Partner, denn der Preis eines Sieges Russlands sei viel höher als Ausgaben für Finanzierung der Waffen für die Ukraine. Die jüngsten Angriffe zeigten, so Kallas, das Russland auf den Krieg weiter bestehe.  

Die von der Europäischen Union eingeführte Sicherheitsaktion für Europa (SAFE), zielt darauf ab,   insgesamt 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Von dieser Summe entfallen 150 Milliarden Euro auf direkte Darlehen für dringende, groß angelegte Investitionen in die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie.   

Erstes Foto: Wikipedia