EU-Kommission verabschiedet Erweiterungspaket 2024: Ukraine muss trotz Fortschritten ihr Reformtempo erhöhen

Die Ukraine habe im vergangenen Jahr trotz ihrer äußerst schwierigen Lage wegen des russischen Angriffskrieges ein bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt. Jüngste negative Entwicklungen müssten allerdings entschieden rückgängig gemacht werden – so etwa der zunehmende Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft,  heißt es in einem Bericht über die Fortschritte bei der EU- Erweiterung.

Die ukrainische Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. Die Kommission unterstütze das ambitionierte Ziel, weise jedoch darauf hin, dass hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich sei, heißt es dort. Das gelte insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. Es werde "von entscheidender Bedeutung sein, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und jegliches Risiko eines Rückschritts zu vermeiden", betonte Kos.